Union und SPD wollen Verhandlungen bis 4. Februar abschließen

Union und SPD wollen Verhandlungen bis 4. Februar abschließen

  • Die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU wollen die Koalitionsverhandlungen bis zum 4. Februar abschließen.
  • Am diesem Freitagmorgen haben die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD begonnen.
  • Spannend werden dürfte es in den Arbeitsgruppen Gesundheit, Migration und Soziales. Hier will die SPD Nachbesserungen erreichen.
  • Auf die “Kleine Runde” kommt es besonders an: Das 15-köpfige Gremium mit Vertretern aller Parteien soll die Gespräche steuern.

Es soll noch schneller gehen als bisher anvisiert. Union und SPD wollen die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition bis zum 4. Februar abschließen. Das gab der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), bekannt. Gegebenenfalls seien noch zwei Reservetage geplant. Bisher hatten die Parteispitzen gesagt, sie strebten eine Einigung vor Karneval an, der am 8. Februar beginnt.

In der Klingelhöferstraße 8 in Berlin-Mitte ging es am Freitagmorgen los. Dort, ein paar Schritte entfernt vom Tiergarten, liegt das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Zentrale. Gegen neun Uhr morgens trafen sich dort Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, die Parteichefs von CDU, CSU und SPD.

Damit begannen die Koalitionsverhandlungen, die, so haben es die Parteichefs angekündigt, binnen zwei Wochen zu einem Ergebnis führen sollen. Die Sozialdemokraten haben vereinbart, anschließend noch ihre Mitglieder zu befragen. Diese müssen einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen.

Auf 15 Politiker kommt es besonders an

Bis dahin, so viel ist klar, wartet noch viel Arbeit auf die Verhandler. Insbesondere die SPD ist mit dem Ergebnis der Sondierungen nicht zufrieden, sie fordert Nachbesserungen in der Sozial-, Gesundheits- und Migrationspolitik. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen abgeschafft und einheitliche Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten eingeführt werden. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wollen die Sozialdemokraten eine zusätzliche Härtefallregelung durchsetzen. Es werde verhandelt, “bis es quietscht”, das hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende angekündigt – und dafür von den Delegierten viel Applaus erhalten.

Insgesamt 15 Politiker sind es, auf die es bei den Verhandlungen in besonderer Weise ankommt. Je vier bis sechs Spitzenkräfte der drei Parteien bilden zusammen die sogenannte “Kleine Runde”, sie soll die Gespräche koordinieren und am Ende dafür sorgen, dass man sich einig wird.

Neben Bundeskanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzen für die CDU Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Partei-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, sowie Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in dem Gremium. Bei der SPD sind es neben Schulz und Nahles Generalsekretär Lars Klingbeil, die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), sowie Hamburgs Erster Bürgermeister und Partei-Vize Olaf Scholz. Für die CSU kommen Parteichef Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und Vize-Generalsekretär Markus Blume.

18 Arbeitsgruppen, drei stehen im Fokus

Nach einem ersten Treffen dieser kleinen Runde am heutigen Freitag sollen ab Nachmittag die Arbeitsgruppen zusammentreten. Nach bisherigem Stand soll es mindestens 18 von ihnen geben, jede soll sich einem Politikbereich widmen. Spannend werden dürften dabei vor allem die Runden der Arbeitsgruppen “Gesundheit, Pflege”, “Arbeit, Soziales, Rente” und “Migration, Integration”. Denn in eben diesen Politikfeldern fordert die SPD ja Nachbesserungen. Um es mit Nahles’ Worten zu sagen: Hier könnte es quietschen.

In der Arbeitsgruppe Gesundheit verhandeln nach bisherigem Stand unter anderem der geschäftsführende Bundesminister Hermann Gröhe (CDU), von der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie für die CSU Georg Nüßlein. Um die Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge ringen der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière und Volker Bouffier (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die SPD-Politiker Ralf Stegner und Eva Högl.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen dürfte in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales diskutiert werden, dort sitzen unter anderem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Barbara Stamm (CSU) und Andrea Nahles (SPD).

Am Wochenende und in der kommenden Woche sollen die Arbeitsgruppen tagen und zwischendurch der “Kleinen Runde” über ihre Fortschritte berichten. Später wird die sogenannte “Große Runde” zusammentreten, der Politiker aus den erweiterten Spitzen der drei Parteien angehören. SPD-Chef Schulz zufolge könnte sich diese erstmals am Dienstag kommender Woche treffen. Am Donnerstag will außerdem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen. Danach könnte es erneut Treffen der “Großen Runde” geben – und möglicherweise Sitzungen bis tief in die Nacht. So war es zumindest bei den Sondierungsgesprächen. Auf einer Klausurtagung am ersten Februarwochenende sollen die Verhandlungen zum Abschluss kommen.

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